Pressemitteilung
15. November 2020
Falkensee
Pressemitteilung
„Zukünftig verstärkte Transparenz“ wünscht sich die JU Havelland nach dem positiven Bürgerentscheid zum Bau des Hallenbades in Falkensee
Eine Entscheidung ist getroffen. Mit dem Wahlergebnis zum Bürgerentscheid in Falkensee ist ein eindeutiges Ergebnis für den Bau des Hallenbades erzielt worden. Die Junge Union Havelland hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen jedes Ergebnis des Bürgerentscheides zu akzeptieren, so auch das Ergebnis und die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger für den Bau des Hallenbades in Falkensee.
„Es freut mich, dass sich knapp die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger (43,6 %) an der wichtigen Entscheidung für Falkensee beteiligt haben. Die Wahlbeteiligung ist eine wichtige Form der Mitwirkung an kommunalen Themen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass den Falkenseern eine solche Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht wurde. Ich hoffe, dass die nächsten Schritte bis hin zur vollständigen Fertigstellung des Hallenbades transparent für Stadtverordnete und Bürger nachvollziehbar erfolgen werden.“, so Ljubomir Stanković, Kreisvorsitzender der Junge Union Havelland.
Besonders sei an dieser Stelle den Abstimmungshelferinnen und -helfern, die eine schnelle Auszählung gewährleistet haben, gedankt. Auch die öffentliche Übertragung der Auszählung auf der Webseite der Stadt Falkensee ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz. Hier wäre es wünschenswert anzuknüpfen und regelmäßig online über neueste Entwicklungen rund um das Hallenbad zu informieren.
4. November 2020
Havelland
JU Havelland ermöglicht Menschen mit Sehbehinderung Zugang zu politischen Inhalten in Sozialen Medien
Weltweit gibt es mehr als 285 Millionen Menschen mit Sehbehinderung – davon leben ca. 500.000 in Deutschland. Auch diesen Bürgern muss die Politik einen möglichst umfangreichen Zugang zu Sozialen Netzwerken ermöglichen.
Bei der Handy-Nutzung gibt es für Menschen mit Sehbehinderung bereits die Möglichkeit, einen „Screenreader“ zu nutzen. Dabei wird der Text auf dem Bildschirm erkannt und wiedergegeben.
Doch was geschieht mit Bildern? Auch hierfür gibt es ein technisches Hilfsmittel. Da die meisten Inhalte auf Social Media visuell laufen, gibt es zum Beispiel bei Facebook und Instagram extra die Funktion, einen Alternativtext einzufügen, um ein Bild zu beschreiben. Der Screenreader erkennt den Alternativtext und liest die Bildbeschreibung vor.
Wir als Junge Union Havelland haben uns selbst verpflichtet, diese Funktion bei Online-Aktivitäten umzusetzen. Es ist unsere Pflicht als Jungpolitiker, nach Möglichkeit jedem Bürger das politische Geschehen zugänglich zu machen. Der Alternativtext bringt uns diesem Ziel ein Stück näher.
So wollen wir im Havelland und in Brandenburg mit gutem Beispiel vorangehen. Zugleich rufen wir alle politischen Parteien und Organisationen auf, sich diesem Beispiel anzuschließen, um Menschen mit Sehbehinderung den gleichen Zugang zu politischen Inhalten in Sozialen Netzwerken zu ermöglichen wie Menschen ohne Sehbehinderung.
28. August 2020
Junge Union für Bad ohne Kegelbahn
Die Junge Union Havelland begrüßt die direktdemokratischen Instrumente, die in zwei Stufen gem. dem § 15 BbgKverf (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) aktuell in Falkensee zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid stattfinden.
Auf diese Weise kann die direkte Demokratie für Personen ab dem 16. Lebensalter aktiv ausgeübt werden.
Die erste Stufe mit dem Bürgerbegehren ist bereits mit viel Tumult positiv abgeschlossen worden. Nun wird die zweite Stufe vorbereitet.
Am 15. November haben rund 37.000 Wahlberechtigte die Möglichkeit ihre demokratischen Rechte auszuüben und für oder gegen ein Hallenbadbau zu stimmen. Der Bürgerentscheid läuft ähnlich wie eine Kommunalwahl ab, wobei einem Bürgerentscheid lediglich die Auswahl „Ja“ und „Nein“ zur Verfügung stehen. Damit der Bürgerentscheid Erfolg hat, müssen mindestens 25 % (ca. 9.250) der Wahlberechtigten dem Hallenbadbau zustimmen.
Die Junge Union Havelland ist grundsätzlich für ein Hallenbad – aber nicht für dieses. Nach unserer Auffassung ist das Hallenbad in seinem Konzept nicht vollumfänglich aller Bedürfnisse der Mehrgenerationen in Falkensee angepasst. Insbesondere passt nach unserer Auffassung eine Kegelbahn nicht zu einem Hallenbad, da der Sport nicht mehr in der Breite ausgeübt wird, wie es einmal der Fall war.
Jüngst wurde ein Kommentar von Marlies Schnaibel veröffentlicht, in dem der Jugendbeirat in Falkensee explizit als Feind und als 5. Kolonne bezeichnet wurde. Das sind nach unserer Auffassung falsch platzierte Begrifflichkeiten. Der Begriff „5. Kolonne“ stammt aus dem russischen Bürgerkrieg und bezeichnet eine Eliteeinheit, die zu seiner Zeit als die 5. Armee bezeichnet wurde.
Unser Kreisvorstandsmitglied und Mitglied im Jugendbeirat Falkensee, Tim Brand, äußert sich folgendermaßen zu dem Kommentar von Marlies Schnaibel: „Ein Hallenbad hat Auswirkungen über Generationen hinweg. Des Weiteren finde ich es unmöglich, dass unsere Dienstaufsichtsbeschwerde abgetan wird. Wir haben mehrfach die Beobachtung gemacht, dass Lehrer im Zuge des Bürgerbegehrens für das Hallenbad geworben haben. Eine Lehrkraft hat sich aber politisch neutral zu verhalten, das Rügen wir. Zu guter Letzt werden wir noch als 5. Kolonne der Grünen betitelt. Der Jugendbeirat ist ein unabhängiges Gremium.“
Die Junge Union Havelland und der Jugendbeirat haben gemeinsam die Auffassung, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids, unabhängig vom Ergebnis, akzeptiert wird. Die Demokratie ist unser höchstes Gut.
